Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10. November 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Tibush GmbH, Oberhaldenweg 32, 72793 Pfullingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 765874, USt-IdNr. DE319377460), vertreten durch die Geschäftsführerin Alisia Röhm, und ihrer Kundschaft über die Nutzung von Geoflur und über Flächen und Berichte, die in Geoflur bestellt werden. Wir nennen uns im Folgenden „wir“, die Kundschaft „Sie“.
1. Geltungsbereich
1.1 Geoflur richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Städte, Gemeinden und Landkreise) und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag mit uns schließen. Mit der Registrierung und mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie für eine solche Stelle handeln und zu ihrer Vertretung berechtigt sind.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Diese AGB gelten in der Fassung, die bei Ihrer Bestellung auf geoflur.de abrufbar ist. Sie können sie dort jederzeit einsehen, speichern und ausdrucken.
2. Leistungen
2.1 Konto und Nutzung der Anwendung. Geoflur ist eine Webanwendung, die versiegelte Flächen in Baden-Württemberg aus offenen Daten auswertet und Flächen vorschlägt, die für eine Entsiegelung und Begrünung in Betracht kommen. Ohne Bestellung zeigt Geoflur zu einem Projekt, wie viele Flächen Ihre Auswahl umfasst, und eine kleine Zahl der am besten bewerteten Flächen vollständig zum Prüfen; alle anderen Flächen bleiben bis zur Freischaltung gesperrt. Wir stellen die Anwendung in dem Umfang bereit, in dem sie jeweils zur Verfügung steht; ein bestimmter Funktionsumfang ist nicht geschuldet.
2.2 Freischaltung und Bericht. Gegen Entgelt schalten wir in einem Projekt die Flächen frei, die bei der Bestellung in Ihrer Auswahl liegen. Freigeschaltete Flächen sehen Sie mit Lage, Luftbild, Flurstück und Bewertung und können sie im Projekt prüfen. Mit der ersten Bestellung zu einem Projekt erhalten Sie außerdem den Bericht über die von Ihnen vorgemerkten Flächen. Der Bericht umfasst einen Steckbrief je Fläche als PDF, denselben Bericht als bearbeitbare Word-Datei sowie die Flächentabelle als CSV- und XLSX-Datei, jeweils so, wie sie auf der Bestellseite beschrieben sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.3 Art der Leistung. Wir erstellen den Bericht automatisiert aus offenen Daten (unter anderem Luftbilder, Liegenschaftskataster, Oberflächentemperatur) und aus Ihren Entscheidungen im Projekt. Wir schulden die sorgfältige Auswertung dieser Daten nach dem jeweiligen Stand von Geoflur, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, planerischen oder förderrechtlichen Erfolg. Insbesondere schulden wir keine Rechtsberatung, keine Förderberatung, keine Vermessung und keine Prüfung vor Ort.
2.4 Keine Zusage zur Förderung. Ob und in welcher Höhe ein Antrag bewilligt wird, entscheiden allein die Fördergebenden. Wir sagen keine Bewilligung zu. Förderprogramme, Fristen und Förderbedingungen können sich ändern; Angaben dazu im Bericht geben den Stand bei Erstellung wieder und sind von Ihnen vor einem Antrag zu prüfen.
2.5 Ihre Prüfpflicht. Luftbilder und Kataster können veraltet oder unvollständig sein. Sie prüfen Lage, Größe, Eigentum, Zustand und Eignung jeder Fläche vor einem Antrag oder einer Maßnahme vor Ort und in Ihrem eigenen Liegenschaftsverzeichnis. Die in Geoflur angezeigten Eigentumsangaben beruhen auf einer Einschätzung und sind keine Auskunft aus dem Grundbuch.
2.6 Weiterentwicklung. Wir dürfen Geoflur, Datengrundlagen, Bewertungsverfahren und Berichtsinhalte weiterentwickeln und ändern, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang erhalten bleibt. Bereits gelieferte Berichte ändern wir nicht.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Geoflur auf geoflur.de ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden des Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Freischaltung der angezeigten Flächen und den Bericht zu dem Projekt ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Angaben prüfen und ändern.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem wir die Flächen und die Downloads für das Projekt freischalten und Ihnen eine Bestätigung per E-Mail senden. Die Bestätigung geht an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos.
3.3 Den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) speichern wir. Sie erhalten die Bestelldaten mit der Bestätigung. Die AGB können Sie jederzeit auf geoflur.de abrufen.
3.4 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
3.5 Die Kontonutzung beginnt mit der Registrierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Angaben richtig sind, dass Ihre Zugangsdaten geheim bleiben und dass nur Personen auf das Konto zugreifen, die dazu berechtigt sind.
4. Preise und Zahlung
4.1 Der Preis setzt sich zusammen aus einem Grundpreis je Projekt, der nur bei der ersten Bestellung zu einem Projekt anfällt, und einem Preis je Fläche für jede Fläche der Auswahl, die noch nicht freigeschaltet ist. Grundpreis, Zahl der Flächen und Gesamtpreis werden vor dem Absenden der Bestellung angezeigt. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus; der angezeigte Preis ist der Rechnungsbetrag.
4.2 Wir stellen die Rechnung nach der Bestellung aus und senden sie per E-Mail, auf Wunsch als XRechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung genannten Konto.
4.3 Für die Rechnung nötige Angaben (Rechnungsempfänger, Anschrift, gegebenenfalls Leitweg-ID, Bestellnummer) müssen vollständig und richtig sein. Verzögert sich die Rechnungsstellung, weil Angaben fehlen oder falsch sind, beginnt die Zahlungsfrist erst mit der korrigierten Rechnung.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Wir dürfen Ihren Zugang zu den freigeschalteten Flächen, den Downloads und zum Konto sperren, solange eine fällige Rechnung nach Mahnung offen ist.
4.5 Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Lieferung
5.1 Mit der Bestellung schalten wir die Flächen und den Bericht für das Projekt frei. Flächen und Dateien stehen im Konto bereit, solange das Konto besteht. Den Bericht können Sie über alle vorgemerkten freigeschalteten Flächen beliebig oft neu erzeugen.
5.2 Die Freischaltung gilt für die Flächen, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Ihrer Auswahl liegen. Erweitern Sie die Auswahl später oder kommen mit neuen Daten Flächen hinzu, schalten Sie diese mit einer weiteren Bestellung frei; dafür fällt nur der Preis je Fläche an, kein weiterer Grundpreis.
5.3 Wir halten die Anwendung mit angemessener Sorgfalt verfügbar. Eine Verfügbarkeit von 100 % schulden wir nicht. Zeiten, in denen wir Geoflur zur Wartung, aus Sicherheitsgründen oder wegen Störungen außerhalb unseres Einflusses nicht anbieten können, sind keine Pflichtverletzung.
6. Nutzungsrechte
6.1 Wir räumen Ihnen an Bericht und Dateien mit Zahlung ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, sie für Ihre eigene Planung, Verwaltung und Förderanträge zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Sie dürfen den Bericht an Behörden, Fördergebende, Planungs- und Ingenieurbüros und andere Dritte weitergeben, soweit diese für Sie arbeiten oder darüber entscheiden.
6.2 Eine Weitergabe, mit der der Bericht oder die darin enthaltenen Daten als eigenes Produkt gegen Entgelt angeboten werden, ist nicht erlaubt. Dasselbe gilt für das systematische Auslesen, Kopieren oder Weiterverkaufen von Inhalten und Daten aus Geoflur außerhalb der Berichte.
6.3 Die in Berichten und in Geoflur genannten Quellenangaben und Lizenzhinweise (zum Beispiel „Datenquelle: LGL Baden-Württemberg“ mit Jahr, „© basemap.de / BKG“) sind zu erhalten. Die zugrunde liegenden offenen Daten bleiben unter den Lizenzen der jeweils herausgebenden Stellen; durch diesen Vertrag erhalten Sie daran keine weitergehenden Rechte, schränken sie aber auch nicht ein.
6.4 Alle Rechte an Geoflur selbst (Software, Bewertungsverfahren, Gestaltung, Marke) bleiben bei uns. Sie erhalten an Geoflur kein Recht über die Nutzung im Rahmen dieser AGB hinaus.
6.5 Ihre eigenen Eingaben (Entscheidungen, Gründe, Notizen) bleiben Ihre. Wir nutzen sie nur, um den Vertrag zu erfüllen, und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
7. Ihre Pflichten
7.1 Sie nutzen Geoflur nur rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB. Sie unterlassen insbesondere Handlungen, die den Betrieb oder die Sicherheit der Anwendung beeinträchtigen, den Versuch, Schutzmaßnahmen zu umgehen, und automatisierte Massenabrufe.
7.2 Sie tragen in Notizen und Freitextfeldern keine Angaben zu Personen ein, die Sie dort nicht brauchen (siehe Datenschutzerklärung).
7.3 Sie dürfen weitere Personen Ihrer Organisation einladen. Für deren Handlungen sind Sie wie für eigene verantwortlich.
8. Mängel
8.1 Offensichtliche Mängel des Berichts, etwa fehlende oder nicht lesbare Dateien oder offensichtlich falsche Zuordnungen, sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung in Textform (E-Mail genügt) mitzuteilen, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die Anzeige, gilt der Bericht insoweit als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Prüfung nicht erkennbar.
8.2 Liegt ein Mangel vor, bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern den Bericht neu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 9.
8.3 Kein Mangel sind Abweichungen, die darauf beruhen, dass die zugrunde liegenden offenen Daten (Luftbilder, Kataster, Wärmedaten) veraltet, ungenau oder unvollständig sind, soweit wir diese Daten sorgfältig verarbeitet und in Bericht und Anwendung auf diese Grenze hingewiesen haben (Ziffer 2.5). Ebenso wenig ist es ein Mangel, wenn eine Fläche nicht förderfähig ist oder ein Antrag abgelehnt wird.
8.4 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 9.1.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie, soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Nettopreis des betroffenen Berichts. Die Begrenzung gilt auch für Ansprüche nach Ziffer 8.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangene Förderung, abgelehnte oder gekürzte Förderanträge, versäumte Fristen, Planungs- und Baukosten sowie entgangenen Gewinn, soweit nicht Ziffer 9.1 greift. Für die kostenlose Nutzung der Anwendung (Ziffer 2.1) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.4 Für den Verlust von Daten haften wir nur, wenn Sie Ihre Daten regelmäßig und gefahrentsprechend gesichert haben, und dann nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung für die Wiederherstellung entstanden wäre.
9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Beschäftigten, Vertretungsberechtigten und Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen.
10. Dauer und Kündigung des Kontos
10.1 Das Konto hat keine Mindestlaufzeit. Sie können Ihr Konto jederzeit unter Einstellungen → Profil löschen. Bereits bestellte Berichte und deren Vergütung bleiben davon unberührt; die Dateien sollten Sie vor dem Löschen herunterladen.
10.2 Wir dürfen Konten mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen Ziffer 7 vor.
10.3 Mit der Bestellung eines Berichts besteht kein Widerrufsrecht, da Verträge nur mit Unternehmerinnen und Unternehmern und öffentlichen Stellen geschlossen werden (Ziffer 1.1). Ein vertragliches Rücktrittsrecht bis zur Freischaltung besteht nicht, weil die Freischaltung mit der Bestellung erfolgt.
11. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, schließen wir auf Wunsch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit Sie Kauffrau oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Tibush GmbH. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
12.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
12.4 Wir dürfen diese AGB für künftige Verträge ändern. Für bestehende Verträge über Berichte gilt die bei der Bestellung vereinbarte Fassung. Für die Nutzung des Kontos gelten Änderungen, wenn wir sie Ihnen vorher in Textform mitteilen und Sie nicht innerhalb der dort genannten Frist widersprechen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin.
12.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
12.6 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Kontakt
Tibush GmbH
Oberhaldenweg 32
72793 Pfullingen
E-Mail: geoflur@tibush.com
Telefon: +49 7121 7492534